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   BVerwG, 22.12.1975 - VIII B 28.75   

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BVerwG, 22.12.1975 - VIII B 28.75 (https://dejure.org/1975,3386)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1975 - VIII B 28.75 (https://dejure.org/1975,3386)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1975 - VIII B 28.75 (https://dejure.org/1975,3386)
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  • BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

    Zeugen Jehovas

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1975 - 8 B 28.75
    Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, bleibt grundsätzlich zu klären, welche Ermessensgrenzen bei der Anwendung von § 31 Abs. 1 Nr. 2 BWGöD durch den unmittelbar aus dem Verfassungsrecht zu entnehmenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuleiten sind (vgl. die Hinweise in BVerfGE 23, 127 [BVerfG 05.03.1968 - 1 BvR 579/67] [133 f.]).
  • BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 16.65

    Antrag einer auf Wiedergutmachung und Ausschluss von Leistungen nach dem

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1975 - 8 B 28.75
    Es hat insbesondere die Entscheidung im Urteil des beschließenden Senats vom 24. November 1965 - BVerwG VIII C 16.65 - (BVerwGE 23, 4) unbeachtet gelassen, in der unter anderem folgendes dargelegt ist:.
  • BVerwG, 24.02.1960 - VIII C 198.59
    Auszug aus BVerwG, 22.12.1975 - 8 B 28.75
    Gemäß den im Urteil BVerwGE 10, 173 aufgestellten Grundsätzen müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (vgl. auch das eine andere Ermessensentscheidung betreffende Urteil BVerwGE 10, 176).
  • BVerwG, 24.02.1960 - VIII C 47.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1975 - 8 B 28.75
    Gemäß den im Urteil BVerwGE 10, 173 aufgestellten Grundsätzen müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden (vgl. auch das eine andere Ermessensentscheidung betreffende Urteil BVerwGE 10, 176).
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